Post-Datenskandal: Auskunftsbegehren (gratis) und ideeller Schadenersatz

Überblick: COBIN claims - entstanden als gemeinnütziger Verein aus der Mitte der Zivilgesellschaft - hat eine zweistufige Sammelaktion gestartet. "Wir" als Zivilgesellschaft können gemeinsam gegen Rechts-Übertretungen vorgehen - gemeinsam sind wir stark! 

  • Stufe 1: Gartis-Auskunftsbegehren. Rücksendung der Antwort der Post AG an COBIN claims. Falls Sie schon ein Auskunftsbegehren an die Post AG gerichtet haben, bitte sich nur hier zu registrieren (Button "jetzt teilnehmen!"), ein zweites Mal ist das Begehren nicht an die Post AG zu richten.
  • Stufe 2: Teilnahme an möglicher Schadenersatz-Sammelklage (Voraussetzung: INHALTLICHE Auskunft der Post AG zu IHREN PERSÖNLICHEN DATEN, in dem die Verwendung der Daten eingestanden wurde). Wir verhandeln derzeit und kommen per Newsletter mit allem Weiteren auf Sie zu!

 

 

 

Post-Datenmissbrauch: So kommen Sie zu Ihrem Recht

Wie Medien zuletzt aufgedeckt haben, soll die österreichische Post AG vermutlich von 2,2 Millionen Staatsbürgern Daten bezüglich politischer Gesinnung bzw. Partei-Affinität gesammelt und diese verschiedenen Daten-Abnehmern (Parteien etc.) weiterverkauft haben. Dies wäre als Eingriff in sog. personenbezogene Daten zu werten.

 

COBIN claims startet daher eine Sammelklags-Aktion,

  • um zunächst abzuklären, welche Daten von Staatsbürgern die Post AG gesammelt und verarbeitet hat und wem diese weitergegeben wurden, sodass
  • als zweiter Schritt auf europarechtlicher Basis ideeller Schadenersatz für einen Eingriff eingeklagt werden kann/soll.

Gerade als „gelernter Österreicher“ weiß man, welchen Schaden die „Farbenlehre“ etwa bei Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst aber auch in der Privatwirtschaft für die Allgemeinheit und besonders für jeden einzelnen Betroffenen verursachen kann. Außerdem ist das Wahlgeheimnis in Österreich wie in jeder modernen Demokratie eines der höchsten Schutzgüter, nebst der grundrechtlichen Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre im Sinne persönlicher Ansichten.

Um Missbrauch mit derartigen Daten zu pönalisieren, sieht die Datenschutzgrundverordnung einen ideellen Schadenersatzbetrag für jeden einzelnen Betroffenen vor. Dieser steht deswegen zu, weil einerseits jeder Betroffene dafür entschädigt werden soll, dass jemand durch rechtswidrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten Einblicke zB. ins private Leben erhalten hat, die sonst unzulässig wären – außerdem schreckt dieser Schadenersatz Unternehmen und Behörden ab, künftig Daten-Missbrauch zu betreiben.

 

Ziel: Kostenlose und risikofreie Teilnahme an einer Sammelklags-Aktion für Betroffene bis zu 3000 als symbolische Abgeltung für jeden Betroffenen

Als nächster Schritt wird daher die Einbringung einer Sammelklage auf Basis der an uns zurück gesendeten Antworten der Post AG für jene Bürger angestrebt, in deren Rechte eingegriffen wurde. Ins Auge gefasst wird ein Entschädigungsbetrag von bis zu 3000 pro Betroffenen.

Um diese Aktion für Betroffene möglichst frei von Kosten und Risiken zu halten, ist COBIN claims mit der deutschen FORIS AG in Verhandlungen zu einer Prozessfinanzierung eingetreten. Die FORIS AG ist in eine Detailprüfung des Falles eingestiegen und wird dabei die zu erwartenden Erkenntnisse aus dem Auskunftsbegehren berücksichtigen, sobald diese vorliegen. 

Die Schlussprüfung sowie alle weiteren Details einer Prozessfinanzierung werden ausgehandelt, ein positives oder negatives Ergebnis liegt noch nicht vor. Derartige Verhandlungen nehmen üblicher Weise einige Wochen in Anspruch, ehe man – bei Zustandekommen einer Finanzierung – auf Sie als Betroffene oder Betroffenen mit konkreten Details zukommen kann.  

Sollte sich ergeben, dass die Post sämtliche Daten zur „Partei-Affinität“ gelöscht hat, mag dem auch ein behördlicher Auftrag zu Grunde liegen, so würde dies gegen die Rsp des EuGH verstoßen: In der Rijkeboer-Entscheidung (C-553/07) hat der EuGH darauf erkannt, dass die betroffene Person nicht (nur) über die personenbezogenen Daten informiert werden muss, die aktuell verarbeitet werden. Auch die Daten, die in der Vergangenheit verarbeitet wurden, sind zur Verfügung zu stellen! COBIN claims geht davon aus, dass wegen der Beweisvereitelung durch Löschung sämtlicher Daten zur „Partei-Affinität“ eine Umkehr der Beweislast (zum Nachteil der Post, wohlgemerkt!) in einem Zivilverfahren gerichtet auf Schadenersatz eintreten müsste, andernfalls Auskunftsbegehren und die zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmechanismen gem. DSGVO ausgehöhlt würden. 

Was ist Prozessfinanzierung? Damit Sie selbst keine Prozesskosten auslegen und bei Prozessverlust endgültig bezahlen müssen, übernimmt diese Aufgabe ein professioneller Prozessfinanzierer. Er legt die Kosten für Prozesse (Anwaltskosten, Gerichtsgebühren, Sachverständigenkosten, …) aus und bezahlt sie auch, sollten die Verfahren verloren werden – das bedeutet für Sie: Klagen ohne Risiko. Wird der Prozess gewonnen, bekommt der Finanzierer einen Anteil am Erfolg. Hinweis: Prozessfinanzierer sind zwar gewerbliche Unternehmen, COBIN claims ist aber ein nicht gewinnorientierter Verein, der eben solche Aktionen für Betroffene organisiert und bekommt KEINE Erfolgsprämien.
Sollte es zu keiner Prozessfinanzierung kommen, ändert sich für Sie nichts, da Sie eine Datenauskunft der Post erhalten haben, eine weitere Klagsführung aber nicht von einem Finanzierer übernommen wird, insofern verlieren Sie nichts ggü. Ihrer jetzigen Rechtsposition, in der Sie auch selbst etwaige Klagsführungen finanzieren müssten. 

Sollten Sie keine Prozessfinanzierung wünschen und lieber die Verfahrenskosten selbst tragen, bitte um diesbezügliche eMail-Nachricht! Sollten sich genug Interessenten melden, setzen wir uns auch dafür ein, eine dbzgl. Klägergruppe zu organisieren. Der Vorteil ist, bei Erfolg keine Quote an den Finanzierer zahlen zu müssen, bei einem Klags-Verlust sind dann aber aufgewendete (anteilige) Prozesskosten verloren und droht auch ein Prozesskostenersatz an den Gegner (was sonst der Finanzierer übernimmt).

ACHTUNG: Die Datenschutzbehörde hat der Post die Löschung von Daten angeordnet – dies betrifft alle Datensätze von Personen, bei denen bisher noch kein Auskunftsbegehren eingelangt ist. Dies kann als behördlich genehmigter Versuch einer ‚Beweismittelvernichtung‘ in der mutmaßlichen Daten-Affäre angesehen werden – daher IST RASCHES HANDELN VON IHNEN ALS BETROFFENE(R) UNERLÄSSLICH!

 

Schritt für Schritt zum Auskunftsbegehren und Schadenersatz

 

1. Auskunftsbegehren (gratis)

… wenn Sie

  • Österreichischer Staatsbürger oder
  • Angehöriger eines EU-Mitgliedsstaates sind.

Das Auskunftsbegehren ist mit wenigen Mausklicks erledigt (falls Sie bereits ein Auskunftsbegehren der Post AG geschickt haben, melden Sie sich bitte nur bei der Aktion an [Klick unten auf Button "jetzt teilnehmen"] , ein zweites Mal müssen Sie ein Auskunftsbegehren der Post nicht schicken):

  1. Klicken Sie unten den Button „JETZT TEILNEHMEN“ und registrieren sich.
  2. Sie bekommen danach ein Formular zur Datenauskunft (Vorlage) gratis zugesendet (Sie können auch gerne ein Auskunftsbegehren individuell formulieren und absenden).        
  3. KOPIEREN SIE den FORMULAR-TEXT IN EINE E-MAIL und FÜLLEN DIE FELDER aus.
  4. Schließen Sie einen Scan/leserliches Foto eines LICHTBILDAUSWEIS (Pass, Personalausweis, Führerschein) als ANHANG/ATTACHEMENT als Identitätsnachweis der E-Mail an!
  5. Senden Sie die E-Mail samt Anhang – es stellt das ausgefüllte Auskunftsbegehren dar – EHESTMÖGLICH an datenschutz@post.at !!!!

 

2. Sammelklagen-Aktion gegen die Post – Ziel: bis zu 3000 € pro Betroffenen, Betroffener

WICHTIG: Senden Sie die Antwort auf das INHALTLICHE, AUF IHRE DATEN BEZOGENE Auskunftsbegehren der Post AG EHESTMÖGLICH nach Erhalt an info@cobinclaims.at mit der Betreffzeile Antwort Post AG / NACHNAME VORNAME, damit Sie an der zweiten Stufe der Aktion (= ideeller Schadenersatz) teilnehmen können, falls es zu einen Eingriff in Ihr Recht auf Datenschutz gekommen ist! Wir halten Sie über alle weiteren Schritte und Entwicklungen am Laufenden und kommen nach erfolgter Sammlungsphase mit allem Weiteren auf Sie zu!
Die Nachricht, Sie uns weiterleiten sollten, wäre jene, bei der INHALTLICH AUF IHRE PERSÖNLICHEN DATEN EINGEGANGEN WIRD. Die Post AG verschickte vielen Teilnehmern der Aktion automatische Antworten mit dem unten angeführten Inhalt - diese Nachricht müssen Sie uns NICHT weiterleiten

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
in Bezug auf Ihre Anfrage möchten wir Sie vorab generell informieren. Wir verstehen, dass Sie die aktuelle Medienberichterstattung beunruhigt. 
Tatsächlich speichert die Post keine Daten, die Rückschlüsse auf Ihre politischen Ansichten zulassen. Die Post hat einerseits konkrete, von Personen angegebene Interessen wie zum Beispiel Möbel oder Sport, berechnet andererseits aber auch Affinitäten zu zum Beispiel Bioprodukten oder eben auch eine Parteiaffinität. Diese Berechnungen erfolgen mit einem ähnlichen Mechanismus wie Hochrechnungen am Wahlabend. Es handelt sich dabei um statistische Daten, aus denen nicht auf das Verhalten einzelner Personen, aber auf eine Affinität von Zielgruppen, geschlossen werden kann. Ziel ist dabei eine treffsichere Verteilung von Werbesendungen. 
Künftig wird die Post auf die Berechnung einer möglichen Parteiaffinität verzichten. Weiters beabsichtigen wir in Absprache mit der Datenschutzbehörde die aktuell gespeicherte Parteiaffinität zu löschen. 
Wir hoffen, dass diese Information dazu beiträgt Klarheit zu schaffen und Ihre Bedenken zu zerstreuen. 
Zu Ihrer konkreten Anfrage melden wir uns gesondert.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
Sie haben sich bei der Österreichische Post AG mit einem Anliegen (Betroffenenrecht nach Datenschutzgrundverordnung - DSGVO) gemeldet. Diesem Anliegen kommen wir gerne nach. Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Anfragen im Zusammenhang mit der medialen Berichterstattung wird Ihre Anfrage im Einklang mit der DSGVO so rasch wie möglich, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 DSGVO), beantwortet. 
Wir danken für Ihr Verständnis.

 

 

 


Bisher ergangene wichtige Newsletter

 

 

Sehr geehrte Teilnehmerin, sehr geehrter Teilnehmer der Sammelaktion "Post AG/Daten"!

Betreff: Info über den weiteren Fortgang der Aktion und Organisatorisches

Betrifft: Alle Teilnehmer

COBIN claims freut sich, als nicht gewinnorientierte Plattform für Sammelklagen/juristische Sammelaktionen mitteilen zu können, dass sich binnen einer Woche (seit Start der Aktion) rund 840 Teilnehmer bei der Aktion „Post AG/Daten“ registriert haben. Dieses enorme Echo zeigt, dass Datenschutz ein wichtiges Anliegen ist, das der Verein gemäß seiner ideellen Zielsetzung aufgreift und verfolgt.

Grundsätzlich scheint das weitere Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt wie folgt sinnvoll zu sein:

  1. Drei Arten von Musterfällen mit dem Ziel, 3000 € ideellen Schadenersatz zu erstreiten, sobald inhaltliche Daten-Auskünfte der Post bei den Teilnehmern eintreffen (bitte unbedingt diese und nicht die automatischen eMail-Antworten der Post an uns weiterleiten!):
  • Ein Musterfall zu einem Auskunftsbegehren der Post, das eine Erhebung von Daten zur Partei-Affinität belegt.     

Wegen der angeblichen Löschungen von Daten zur Partei-Affinität (im Auftrag der Datenschutzbehörde) sind zwei weitere Musterverfahren angezeigt - betreffend:

  • Auskunftsbegehren, die keine Erhebung der Partei-Affinität belegen und die vor dem Bescheid der Datenschutzbehörde (DSB, ergangen um den 12.02.2019) gestellt wurden. Hier könnte es dazu kommen, dass die Post in den Verfahren eine Beweislastumkehr hinnehmen muss, sich also frei beweisen muss, die Daten tatsächlich nicht verarbeitet zu haben.
     
  • Auskunftsbegehren, die nach dem DSB-Bescheid der Post geschickt wurden. Hier geht es um Schadenersatz wegen Verlust der Kontrollmöglichkeit über die eigenen Daten.
  1. Alle anderen Ansprüche der übrigen Betroffenen/Teilnehmer sind nach unserer Rechtsansicht vorerst nicht von Verjährung (Frist drei Jahre) bedroht, daher kann weiter daran gearbeitet werden, für Teilnehmer für den Fall des positiven Ausgangs der Muster-Verfahren eine Prozessfinanzierung zu organisieren.
     
  2. Einklagung aller Ansprüche gemäß dem Ergebnis positiv erledigter Musterverfahren entweder auf Basis von a) Prozessfinanzierungen, b) Rechtsschutz oder c) via anteiliger Übernahme der Verfahrenskosten durch Teilnehmer („Selbstzahler-Teilnehmer“).

Mit allen Klagen machen wir grundsätzlich ideellen Schadenersatz wegen dem Verlust der Vertraulichkeit der politischen Meinung sowie die Weitergabe und damit die rechtswidrige Verbreitung derselben gem. Art 82 Abs 1 DSGVO geltend.

Aufgrund der Streitwerthöhe ist ein Rechtszug über zwei Instanzen in Österreich vorgesehen. Da die heimischen Gerichte in puncto ideellem Schadenersatz (im internationalen Vergleich) sehr  zurückhaltend sind, scheint ein Zug zum EuGH zweckmäßig zu sein, da dieser bei Fragen des Datenschutzes als auch bezüglich ideellem Schadenersatz/Strafschadenersatz eine etwas „progressivere“, unserer Rechtsauffassung näher kommende Linie verfolgen dürfte.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die öffentlich verkündete Löschung der Partei-Affinitäts-Daten seitens der Post AG die rechtliche Situation des Unternehmens keineswegs bessert: Laut DSGVO müssen auch Aufzeichnungen existieren, welche Daten früher einmal bestanden haben und wann welche Daten der Art nach gelöscht wurden. Das bedeutet, dass sich die Post AG sozusagen nicht mit der Löschung der Daten durch eine Hintertür „aus der Affäre ziehen“ kann. Darüber hinaus dürfte dies zu einer Beweislastumkehr führen, die die Post AG vor erhebliche Beweisprobleme – zu „unserem“ Gunsten – stellen dürfte. Allgemein wäre dadurch dem geltenden Recht jedoch indirekt zu seiner Wirkung verholfen, da auch Löschungen nicht dazu führen, dass es auf Schädiger-Seite zu Verfahrenserleichterungen im Wege einer „Beweisvernichtung“ kommt. 

Organisatorisches

  • Bitte vergessen Sie nicht, die Auskunftsbegehren in der auf unserer Homepage beschriebenen Weise auszufüllen und an datenschutz@post.at zu senden (mit angehängter Kopie des Lichtbild-Ausweises). Der Link für die Vorlage ist hier: https://www.cobinclaims.at/downloads/190218_Datenschutzanfrage_Post_Formular.pdf
  • Uns ist nichts bekannt, dass die Post AG bereits damit begonnen hat, massenhaft diese inhaltlichen Antworten anfragenden Bürgern zu übermitteln. Da sich die Post eine Fristverlängerung für die Antwort auszubedingen versucht, rechnen wir damit, dass die ersten inhaltlichen Datenauskünfte in wenigen Wochen bei Teilnehmern einzulangen beginnen.
  • Bitte senden Sie uns unverzüglich INHALTLICHE ANTWORTEN DER POST AG auf info@cobinclaims.at zu. Diese sind meist mehrseitige Datenauszüge mit allerlei Daten, die die Post erhebt – bitte leiten Sie uns keine automatisierten Antworten der Post AG weiter, wir haben diese bereits vielfach erhalten.
  • Die Verhandlung von Prozessfinanzierungen nimmt meist mehrere Wochen in Anspruch. Da akut keine Verjährung der Ansprüche droht, besteht hier also kein Zeitdruck. Wir halten Sie über alles Weitere auf dem Laufenden – auch, was die Einbringung von Muster-Verfahren betrifft.
  • Bitte lesen Sie die Informationen in Newsletter und auf der Homepage genau durch, ehe Sie uns telefonisch kontaktieren. COBIN claims ist ein gemeinnütziger Verein, der durch IT nebst kosteneffizienter und straffer internen Organisation Einsparungen erzielt, den er an Betroffene in Sammelaktionen (Post, VW, Wienwert, P&R-Investments …) weitergibt. Ein wesentliches Element ist daher die elektronische Kommunikation. Es gibt daher auch keine Teilnahme an der Aktion via Formular udgl., da COBIN claims-Aktionen ausnahmslos online ablaufen.

Das sei noch erwähnt ...

„Gemeinsam sind wir stark!“ – dieser Ansatz hat COBIN claims im mittlerweile zweiten Jahr seines Bestehens zu einer funktionierenden Institution der Zivilgesellschaft mit gemeinnütziger Ausrichtung gemacht. Mehr als 8000 Betroffene haben sich bisher in verschiedenen Sammelaktionen an den Verein gewandt, daraus resultieren ua. auch Gerichtsverfahren wir im Fall VW oa. Dieser Verbund aus Geschädigten und der Plattform COBIN claims, die Geschädigten-Rechte durchsetzt, macht „uns“ zum starken Arm der Zivilgesellschaft, der für alle Bürger (und Kleinunternehmer) Rechte durchsetzt. Daher: Teilen Sie bitte im Internet und vor allem in sozialen Medien die Aktion und ermutigen Sie andere dazu, mitzumachen. „Wir“ als Zivilgesellschaft können unsere Rechte durchsetzen und lassen uns dabei auch nicht bremsen, so groß und „mächtig“ der Gegner auch sein mag!   

Folgen Sie uns bitte auf Twitter und Facebook und beachten Sie unsere laufende Berichterstattung im COBINclaims-Blog!

Mit den besten Grüßen!

Mag. Oliver Jaindl, Obmann