Überblick: COBIN claims - entstanden als gemeinnütziger Verein aus der Mitte der Zivilgesellschaft - hat eine zweistufige Sammelaktion gestartet. "Wir" als Zivilgesellschaft können gemeinsam gegen Rechts-Übertretungen vorgehen - gemeinsam sind wir stark! Die Registrierung ist kostenlos! Eine erste Muster-Klage eines Betroffenen wurde im September 2019 unter mithilfe von COBIN claims durch Anwälte eingebracht! 

Wie Medien aufgedeckt haben, soll die österreichische Post AG vermutlich von 2,2 Millionen Staatsbürgern Daten bezüglich politischer Gesinnung bzw. Partei-Affinität gesammelt und diese verschiedenen Daten-Abnehmern (Parteien etc.) weiterverkauft haben. Dies wäre als Eingriff in sog. personenbezogene Daten zu werten.

COBIN claims führt daher eine Aktion durch,

• um zunächst abzuklären, welche Daten von Staatsbürgern die Post AG gesammelt und verarbeitet hat und wem diese weitergegeben wurden, 
• als zweiter Schritt sollen auf europarechtlicher Basis ideeller Schadenersatz für einen Eingriff via Anwälte von den Betroffenen erstritten werden, nachdem unser Muster-Verfahren gestartet wurde. Parallel sollen dem Vernehmen nach auch Möglichkeiten einer alternativen Rechtsdurchsetzung (zB.: Sammelvergleich) durch Anwälte ausgelotet werden. COBIN claims als Schild und Schwert Geschädigter kooperiert hier eng mit Rechtsanwälten, die im Fall tätig sind! Ziel ist, dass wir als Verein den Fall mit zahlreichen Teilnehmern im Überblick haben, was ein Geschädigter einzeln nie könnte. Weiters verstehen wir uns als Sprachrohr in der Öffentlichkeit für die Ärgernisse der Betroffenen.

Gerade als „gelernter Österreicher“ weiß man, welchen Schaden die „Farbenlehre“ etwa bei Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst aber auch in der Privatwirtschaft für die Allgemeinheit und besonders für jeden einzelnen Betroffenen verursachen kann. Außerdem ist das Wahlgeheimnis in Österreich, wie in jeder modernen Demokratie, eines der höchsten Schutzgüter, nebst der grundrechtlichen Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre im Sinne persönlicher Ansichten.

Um Missbrauch mit derartigen Daten zu sanktionieren, sieht die Datenschutzgrundverordnung einen ideellen Schadenersatz für die Betroffenen vor, berichten Anwälte. Dieser steht deswegen zu, weil einerseits jeder Betroffene dafür entschädigt werden soll, dass jemand durch rechtswidrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten Einblicke zB. ins private Leben erhalten hat, die sonst unzulässig wären – außerdem schreckt dieser Schadenersatz Unternehmen und Behörden ab, künftig Daten-Missbrauch zu betreiben.

Falls Sie bereits anwaltlich vertreten sind oder selbst Ihre Rechte durchsetzen, teilen Sie uns mit, wie es Ihnen ergangen ist. Austausch unter Geschädigten oder auch die Anregung eines Austauschs auf fachlicher/anwaltlicher Ebene schadet nie!