COBIN claims fordert Verbandsklage-Befugnis: 1900 Bürgerinnen und Bürger zeichneten parlamentarische Petition für gemeinnützigen Verein

Behandlung der Petition heute in Nationalrats-Ausschuss / Verein hat seit 2017 für 10.000 Geschädigte zivilgesellschaftlichen Mehrwert seiner Arbeit bewiesen

Wien (OTS) - "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mehr als 1400 Bürgerinnen und Bürger haben die Petition auf der amtlichen Parlaments-Seite gezeichnet, 500 weitere hatten zuvor diese mit ihrer eigenhändig unterschriebenen Unterstützungserklärung initiiert: Dieses klare Zeichen der Zivilgesellschaft ist Beweis für uns, dass COBIN claims neben AK und VKI eine Verbandsklage-Befugnis zusteht", sagen die Vorstände der gemeinnützigen Plattform für kollektiven Rechtsschutz COBIN claims, Mag. Oliver Jaindl, Dr. Manfred Biegler und Prof. Dr. Kilian Franer.

Heute, Donnerstag, wird die Petition im zuständigen Nationalrats-Ausschuss  behandelt. COBIN claims fordert bereits seit seiner Gründung 2017 die Zuerkennung des Verbandskläger-Status. Würde dies erfolgen, könnten bei Massenschadenfällen für Konsumenten mehr und effizientere Verfahren geführt werden. „Wir sehen uns nicht als eine Konkurrenz des bisherigen institutionellen Konsumentenschutzes, sondern als eine private bzw. zivilgesellschaftliche Ergänzung desselben – bis hin zur Idee, dass es auch im Konsumentenschutz künftig Private-Public-Partnerships geben kann, um gemeinsam einen Mehrwert für die Zivilgesellschaft zu erreichen“, so die Vorstände der nicht gewinnorientierten Organisation. COBIN claims hat bisher für 10 000 Geschädigte mit rund 200 Millionen € Gesamt-Schaden in verschiedenen Massenschadenfällen (VW, Wienwert, Wirecard etc.) einen vergünstigten, geordneten und für die Allgemeinheit verständlichen Zugang zum Recht via Anwälte eröffnet. Weiters wurden im Bereich von IT-basiertem Handling von Massenschadenfällen wie auch im Bereich Datenanalyse/Recherche/Koordination/Kommunikation Kompetenzen erarbeitet und IT-Infrastruktur geschaffen. Der Verein erlaubt sich weiters, hin und wieder auch anwaltliche Arbeit zu prüfen, ob diese für Geschädigte optimiert werden kann und nimmt eine „Watchdog“-Funktion für Teilnehmer bei Aktionen wahr.

Laut den Vorständen steht für heuer die Umsetzung der EU-„Verbandsklage-Richtlinie“ an. Der Verein ist der Auffassung, dass – im Einklang mit namhaften Stimmen aus der Rechtswissenschaft – ein subjektiv-öffentliches Recht auf Erteilung der Verbandsklage-Befugnis kraft EU-Rechts besteht: „Grundsätzlich setzen wir uns für einen offenen Zugang zum Instrument der Verbandsklage ein. Es sollen möglichst viele Organisationen bis hin zu Autofahrerklubs oder Kinder- und Umweltschutz-Vereinen die Möglichkeit haben, ihre Interessengruppen vor Gericht wirksam vertreten zu können. Eine Erteilung der Verbandsklage-Befugnis für COBIN claims ua. im Weg der Gesetzgebung des Nationalrats würde der einfachste Weg sein. Das ist das Ziel der parlamentarischen Petition. Sollte dies aber nicht erfolgen, stehen wir auf dem Standpunkt, dass diese Befugnis durch ein behördliches Zulassungsverfahrens nach der Umsetzung der EU-Richtlinie erteilt werden muss. Sollte auch dies COBIN claims verwehrt werden, macht der Verein von seinem EU-rechtlichen Anspruch auf Erteilung Gebrauch: Dies würde dann bedeuten, dass etwa auf Basis eines anzustrengenden gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens diese Befugnis errungen werden muss, da diesfalls die Regierung dann die betreffende EU-Richtlinie ungenügend umgesetzt hat.“

„So oder so: Wir gehen davon aus, dass COBIN claims früher oder später die Verbandsklage-Legitimation zuerkannt werden muss – vor allem vor dem Hintergrund des überwältigenden Rückhalts, den der Verein in der Zivilgesellschaft genießt. Die Petitionen wurden nämlich nicht von irgendwelchen Personen gezeichnet: Sie wurde nur Teilnehmerinnen und Teilnehmern von COBIN claims-Aktionen bekannt gegeben – das bedeutet, dass sich jeder Unterstützer und jede Unterstützerin selbst im realen Betrieb einen Eindruck von COBIN claims machen konnte und erst dann eine Unterstützungserklärung abgegeben hat“, sagen die Vorstände.  

Über COBIN claims: COBIN (COnsumer – Business - INvestors steht für Konsumenten, Klein-Unternehmen und Privat-Investoren) wurde 2017 auf einer breiten Basis zivilgesellschaftlicher Beiräte gegründet. Der Verein hat bisher keine staatlichen Förderungen beantragt oder erhalten und hat keine Financiers oder Interessensgruppen im Hintergrund. Er besteht aus einem Vorstand, der von Mag. Oliver Jaindl (früher Redakteur „Kurier“, CvD/stv. Ressortleiter „WirtschaftsBlatt“), dem Sachverständigen Dr. Manfred Biegler (7TC-Steuerberatung) und dem Mediatoren-Ausbildner Prof. Dr. Kilian Franer gebildet wird. Bei den Beiratsgremien ist vor allem der Beirat Rechtsanwälte zu nennen, der unter der Leitung von RA Dr. Wolfgang Haslinger und RA Mag. Severin Hammer steht und die Vereinsarbeit intensiv begleitet. Ein Online-Zivilgesellschaftsparlament ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die direkte Mit-Gestaltung der Vereinsarbeit in einer modernen, IT-basierten, demokratischen und einfachen Art und Weise.

COBIN claims stellt mit knapp 500 Teilnehmern die größte Geschädigten-Gruppe im Anleger-Schadenfall „Wienwert“ dar, für den Großteil der Teilnehmer konnten (vergünstigte) Gruppenklage-Modelle mit Anwälten erarbeitet werden. Die Verfahren sind hier vielfach noch am Laufen. Mit der in der Aktion „diesel-klage.at“ gekapselten VW-Sammelklage-Aktion wurde für 5700 Konsumentinnen und Konsumenten und (Klein-)Unternehmen mit 6700 KFZ ein Zugang zum Recht eröffnet – via Prozessfinanzierung werden hier risikofrei und frei von zu zahlenden Organisationskosten an sechs österreichischen Landesgerichten Muster-Sammelklagen gegen VW geführt. Auch in einem großen Datenschutz-Massenschadenfall mit rund 2000 Betroffenen und für Hunderte Frankenkredit-Opfer war der Verein aktiv, wie auch in kleineren Schadenfällen, bei denen etwa Anleger durch anwaltlich begleitete Vergleiche entschädigt wurden. Die oft im Bereich der Recherche und zielgerichteter Datenauswertung angesiedelte Arbeit des Vereins führte ua. zur Sprengung eines Bitcoin-Betrüger-Rings in Wien mit Dutzenden geschädigten Anlegern und zur strafrechtlichen Verurteilung des mutmaßlichen Haupttäters.