Spritpreise in Ungarn

Presse-Aussendung

vor 5 Stunden 17 Minuten

COBIN claims: Reger Start der Sammel-Aktion nach Diskriminierung von EU-Bürgern beim Sprit-Preis in Ungarn

Verärgerte Bürger wandten sich an den Verein / Nach Rechtswissenschaftler sprechen auch Anwälte von EU-rechtswidrigem Verhalten Ungarns

Wien (OTS) - Die von der gemeinnützigen Plattform für kollektiven Rechtsschutz COBIN claims initiierte Sammel-Aktion nach dem Spritpreis-Aufschlag für EU-Bürger in Ungarn ist rege angelaufen: „Wir verzeichneten Kontaktaufnahme durch verärgerte Bürger, die sich über die Ungleichbehandlung gegenüber ungarischen Mit-EU-Bürgern in Ungarn beschwerten. Das Grenzgebiet im Osten Österreichs ist eng mit Ungarn zusammengewachsen und von einem gleichberechtigten, gegenseitigen wirtschaftlichen Austausch zwischen Österreich und Ungarn geprägt. Das plötzliche Auseinander-Dividieren von Österreichern und Ungarn an der Zapfsäule scheint für viele komplett unverständlich zu sein“, so die Vereinsvorstände Mag. Oliver Jaindl und Prof. Dr. Kilian Franer.

Ungarn scheint bei dem „Ausländeraufschlag“ strikt vorzugehen: Eine Tankstellen-Angestellte etwa erzählte COBIN claims, dass mittels Video-Aufzeichnung geprüft werde, ob die unterschiedlichen Sprit-Tarife für Ungarn und Nicht-Ungarn richtig abgerechnet werden. Falls die Angestellte für ausländische Kfz nicht den erhöhten Preis abrechne, drohten ihr selbst dienstrechtliche Konsequenzen, hieß es an einer Tankstelle in Grenznähe.

Nachdem bereits im ORF Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Innsbruck, von einem EU-rechtswidrigen Verhalten Ungarns gesprochen hat, spricht auch der Vorsitzende des COBIN claims-Beirates Rechtsanwälte, Dr. Wolfgang Haslinger, von einer europarechtliche verbotenen Kunden-Diskriminierung in einem EU-Binnenmarkt, der eigentlich für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger homogen sein müsste. Wie berichtet, ergab ein COBIN claims-Lokalaugenschein, dass nicht-ungarische EU-Bürger pro Liter Sprit umgerechnet rund 60 €-Cent mehr bezahlen müssen.

COBIN claims hat am Wochenende eine Sammel-Aktion für Betroffene gestartet. Zunächst geht es darum, dass Autofahrerinnen und Autofahrer die Mehr-Zahlungen beim Tanken und Ungarn genau dokumentieren. Parallel dazu lotet der Verein Möglichkeiten einer gesammelten Rechtsdurchsetzung/Sammelklage-Aktion aus. An den Verein haben sich seit seiner Gründung 2017 bereits rund 10.000 Geschädigte in diversen Massenschadenfällen (VW, Wirecard, Wienwert, CHF-Kredite udgl.) gewandt.