COBIN claims: Keine Einschnitte bei Verbraucherrechten nach Wettbewerbsverstößen von Unternehmen!

Gemeinnütziger Verein kritisiert Vorhaben des Wirtschaftsministeriums / Konsumenten-Klagen nützen indirekt auch seriös arbeitenden Unternehmen

Wien (OTS) - Für den gemeinnützigen Verein für kollektiven Rechtsschutz COBIN claims sind die vom Wirtschaftsministerium geplanten Einschnitte in das Verbraucherrecht nicht hinzunehmen: Medien berichteten am Donnerstag, dass das Ministerium in einer Richtlinienumsetzung das eben vom OGH festgeschriebene Institut von Schadenersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstößen aufweichen will.

„Es kann nicht sein, dass Wettbewerbsverstöße von Unternehmen nur in ganz großen Ausnahmefällen zu Verbraucher-Schadenersatzansprüchen führen sollen - wie etwa der jahrelange Nepp mit Abgaswerten bei Autos. Viele unredliche Verhaltensweisen wie etwa irreführende Werbung führen zu direkten Schäden bei Verbrauchern – etwa dadurch, dass Konsumenten in ihrer Entscheidungsfindung beeinflusst werden und Produkte erwerben, die sie bei Kenntnis der wahren Umstände nie gekauft hätten“, sagen die COBIN claims-Vorstände Mag. Oliver Jaindl und Dr. Manfred Biegler.

Laut Biegler und Jaindl handle das Wirtschaftsministerium nicht nur gegen die Interessen der Konsumenten, sondern auch gegen jene der Wirtschaft: „Wie kommen redlich arbeitende Unternehmen dazu, dass ihre weniger seriös arbeitenden Marktbegleiter damit belohnt werden, dass diese für ihr Fehlverhalten de facto keine Konsumenten-Klagen fürchten müssen? Klagen und Sammelklagen von Konsumenten sind in dieser Hinsicht eine reinigende Kraft am Markt, die sich gegen unredliche Unternehmen richtet und redlich arbeitende Firmen unbehelligt lässt“, sagen die beiden Vorstände. Um für die Zivilgesellschaft und Wirtschaft genau diese Funktion zu erfüllen, strebt der Verein die Verbandsklage-Befugnis nach dem Zuschnitt der dbzgl. EU-Richtlinie an. COBIN claims setzt sich nicht nur für die Interessen von Konsumenten und Anleger ein, sondern auch für jene von Kleinunternehmen.