Sammelaktion "Sprit-Preise Ungarn"

Laut namhaften Vertretern der Rechtswissenschaft (siehe Bericht hier: https://burgenland.orf.at/stories/3158272/ ) dürfte der Spritpreis-Aufschlag für nicht-ungarische Staatsbürgern in Ungarn anderen EU-Bürgerinnen und -Bürgern gegenüber diskriminierend sein. Folglich stünde den Betroffenen ein Schadenersatzanspruch zu, der sich gegen den Staat Ungarn richtet.

 

COBIN claims hat daher eine Aktion für Autolenker (Konsumentinnen und Konsumenten, [Klein-]Unternehmen) gestartet.  Sie können sich als Betroffene/r gratis registrieren:

  1. COBIN claims prüft durch Anwälte bzw. holt dbzgl Erkundigungen ein, ob und wie hier betroffene Autolenker.innen den Mehrbetrag beim Tanken in Ungarn zurückfordern können. Teilnehmer.innen erhalten Informationen, ob und in welcher Form eine gesammelte Rechtsdurchsetzung etwa über Anwälte seitens COBIN claims initiiert wird.
    Bitte beachten Sie, dass für (prozessfinanzierte = „risikolose“) „Sammelklagen“ meist einige Hunderttausend € an Schadenvolumen insgesamt vorliegen müssen! Weiters ist vermutlich abzuwarten, ob und wann die EU ggf. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet und welches Ergebnis dies hat.
  2. Durch die Registrierung erhalten Teilnehmer.innen Info-Newsletter – unter anderem auch, ob und welche Möglichkeiten einer gesammelten Rechtsdurchsetzung möglich sind.
  3. WICHTIG: Sie erhalten einen Muster-Formular-Vorschlag in der Bestätigungs-E-Mail zugeschickt, wie Sie die Schäden beim Tanken durch eine ggü. ungarischen Staatsbürgern erhöhte Spritpreis-Rechnung dokumentieren können. Bitte führen Sie diese Aufzeichnungen genau und bewahren Sie alle Tankrechnungen auf!

Vor etwaigen rechtlichen Schritten ist es nötig, dass Schäden zunächst erhoben werden, um ggf. danach mit präzise vorliegenden Schadenersatzansprüchen an den ungarischen Staat herantreten zu können. COBIN claims sammelt daher zunächst Betroffene und fragt danach die Aufzeichnungen zu den erhöhten Zahlungen beim Tanken in Ungarn ab, um einen Gesamt-Schaden in der Geschädigten-Gruppe eruieren zu können. Liegt dieser in einer Höhe vor, der eine Sammel-Rechtsdurchsetzung erlaubt, verwendet sich der Verein anschließend bei Anwälten dafür, eben eine derartige Sammel-Rechtsdurchsetzung prüfen und ggf. realisieren zu lassen. Details dazu folgen zu gegebenem Zeitpunkt.   

Die Registrierung ist frei von Organisationskosten. 

Über COBIN claims: COBIN claims ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und der Mitte der Zivilgesellschaft entspringender Verein, dessen Zweck die Förderung des kollektiven Rechtsschutzes/Zugangs zum Recht in Massenschadenfällen ist. Seit 2017 haben sich rund 10 000 Personen in verschiedenen Massenschadenfällen wie VW-Abgasskandal (Sammelklage-Aktion „diesel-klage.at“), Wienwert-Insolvenz, Franken-Kredite, Wirecard-Konkurs udgl. an den Verein gewandt. Bitte beachten Sie, dass COBIN claims derartige Aktionen initiiert, aber keine Anwaltskanzlei ist, die Rechtsauskünfte erteilt oder einzelne Verfahren übernimmt, da eine rechtliche Vertretung in Österreich Anwälten vorbehalten ist und der Verein gemeinsam mit Anwälten derartige Rechtsdurchsetzungs-Aktion wie etwa „Sammelklagen“ organisiert.

 

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Presseaussendung: https://www.cobinclaims.at/aktuelles/presse-aussendung

Medien-Berichte zur Aktion:

Information for Slovak media: https://www.cobinclaims.at/aktuelles/translation