Weitergabe von Daten zu Covid-Infektionen in Tirol

Der Verein COBIN claims hat bereits im Fall um die Verarbeitung von Daten zur Partei-Affinität eine Aktion für rund 2000 Betroffene 2019 gestartet. 2021 folgte ein weiterer schwerer Fall, nämlich die mutmaßliche Weitergabe von Daten zu Tausenden Covid-infizierten Personen in Tirol.

Laut den Rechtsanwälten und COBIN claims-Beiratsmitgliedern Mag. Robert Haupt und Mag. Severin Hammer ist die Rechtslage auf Basis der medial ventilierten Informationen folgende:

• Die HG Lab Truck muss unverzüglich jeden einzelnen Tiroler und jede einzelne Tirolerin, der bzw. die sich auf der Liste befindet, über die Weitergabe der Daten persönlich informieren. Es liegt auf der Hand, dass all jene Bürger, deren Gesundheitsdaten nunmehr in Redaktionen aufliegen, ein Interesse daran haben, zu erfahren, dass auch sie vom Datenleck betroffen sind. Nach Ansicht der befassten Rechtsanwaltsbeiräte ist im gegenständlichen Fall die Information der Betroffenen auch gesetzlich zwingend.

• Weiters wäre über das Datenleck die Datenschutzbehörde zu informieren gewesen – vor allem auch dann, wenn es sich tatsächlich um einen „Hackerangriff“ gehandelt haben sollte.

• Offensichtlich hat man es verabsäumt, technische und organisatorische Maßnahmen gemäß DSGVO und GTelG 2012 zu treffen, um sensible Daten der Betroffenen zu schützen. Das Versenden einer Masse an Gesundheitsdaten via E-Mail ist mit der gesetzlich geforderten Sicherheit der Verarbeitung absolut unvereinbar.

• Sowohl die HG Lab Truck als auch das Land Tirol als offensichtlicher Auftraggeber der Verarbeitung der hochsensiblen Daten, müssen Bürgerinnen und Bürger eine Datenauskunft erteilen und aufklären, welche Daten – insbesondere auch diese der fraglichen Excel-Liste – verarbeitet wurden und an wen sie weitergegeben wurden. „Neben dem Recht auf Löschung, stehen den Geschädigten Auskunftsrechte zu, wer die Daten bereits erhalten hat, um effektiv das Recht auf Löschung bei diesen Dritten durchsetzen zu können. COBIN claims Beiratsmitglied Robert Haupt hat in diesem Zusammenhang jüngst einen Fall vor den EuGH gebracht, der auch hier von höchster Relevanz ist“, sagen die Anwälte. Es werden auch Medien gebeten, nach Abschluss der Recherchen die Daten gänzlich zu löschen und dies zu bestätigen.

• Den Betroffenen steht, sobald sie wissen, dass auch sie auf der Liste aufscheinen, ein Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde zu.

• Da sich die HB Lab Truck als offenbar unzuverlässig bei der Verarbeitung sensibler Daten erwiesen hat, empfiehlt es sich, - gemeinsam mit dem Auskunftsbegehren - einen Widerspruch zur Verarbeitung bzw. den Widerruf einer allenfalls erklärten Einwilligung zur Verarbeitung sensibler Daten zu prüfen.

Sie können sich als Betroffene/r bzw. besorgte/r Bürger.in als Tirol hier gratis für weitere Informationen registrieren. Der Verein COBIN claims plant folgendes bzw. ist bereits realisiert:

  • Der Verein prüft derzeit, inwieweit auch ideeller Schadenersatz Betroffenen zustehen könnte. Leitentscheidungen des OGH und des EuGH stehen noch aus. Im Falle tatsächlicher und nicht nur immaterieller Schäden ist aber die Rechtslage klar. Derartige Schäden sind zu ersetzen. Hier erfolgt eine weitere Information für Betroffene über den rechtlichen Stand der Dinge sowie ob Sammel-(Klage-)Aktionen über Anwälte initiiert werden.
  • Muster-Schreiben für Datenauskünfte bei Land Tirol und HG Lab Truck: Der Verein bzw. die Rechtsanwalts-Beiräte haben Musterschreiben zum Gratis-Download zur Verfügung gestellt. Von Anwälten erarbeitete Schreiben an die handelnden Institutionen finden Sie folgend zum Gratis-Download (bitte beachten Sie, dass das Formular als Vorlage/Anregung für Anfragen dient, die Sie persönlich versenden müssen). Die Anwälte raten, die Schreiben auszudrucken, zu unterschreiben und danach als leserlichen Scan samt einer angeschlossenen Kopie eines Lichtbild-Ausweises per E-Mail an die betreffenden Adressaten zu senden:
    * Schreiben/Vorlage an die Landesregierung: DOWNLOADLINK
    * Schreiben/Vorlage an HG Lab Truck: DOWNLOADLINK
    Bitte registrieren Sie sich auch unten bei COBIN claims, um vom Verein bzw. denn Rechtsanwälten/Beiräten weitere Infos (va. per Newsletter) zu beziehen!
  • Weiters sind noch Online-Info-Webinare mit Anwälten geplant, um registrierten Teilnehmer.innen persönliche Auskunft zu geben.

 

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Medienberichte im Fall über die COBIN claims-Aktion:

 

COBIN claims-Presseaussendungen im Fall: